Haushaltsrede 2025 der FDP-Fraktion im Nümbrechter Rat

Liebe Anwesende,

„am Aschermittwoch ist alles vorbei, alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.“

Diese beiden bekannten Sprüche lassen sich anlässlich des heutigen Tages in doppelter Hinsicht hervorragend auf den Haushaltsentwurf der Gemeinde Nümbrecht anwenden:

Ein Haushaltsentwurf, der ein deutliches Defizit aufweist, mit einer deutlichen Steuererhebung in der Prognose lässt Katerstimmung aufkommen. „The Party is over“ könnte man denken, aber haben wir denn in Nümbrecht die Party gefeiert, oder ist es nicht eher so, dass die Party vielleicht woanders gefeiert wurde und nur die Katerstimmung bei uns am Ende gelandet ist? Hier schließt sich der Bogen wieder zu der Wurst mit Ihren zwei Enden, anders ausgedrückt, jede Sache hat immer mindestens ihre zwei Seiten. Gehen wir mit diesem Grundgedanken Haushalt und anhängige Themen einmal miteinander durch:

Antrag CDU zum Haushalt:

Natürlich werden wir den Antrag unterstützen. Da führt kein Weg dran vorbei. Aber warum ist es keine Vorlage der Verwaltung, sondern ein CDU-Antrag geworden? Darüber lässt sich spekulieren.

Haushalt:

Auch dem Haushaltsentwurf werden wir zustimmen, mangels Alternativen. Wenn die Übernahme von Kassenkrediten durch das Land, oder auch durch den Bund kommen wird unser Jubel aber verhalten sein. Schließlich hat dies nur einen Einmal-Effekt und beseitigt die Ursachen der finanziellen Schieflage der Kommunen nicht. Wesentlich einfacher und sinnvoller wäre es gewesen, Land oder Bund hätten die Finanzierung der Kosten der überörtlichen Sozialhilfe bzw. der Unterkunftskosten im Bereich des Bürgergelds bzw. Sozialhilfe oder Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angepackt und neu geregelt. Das wäre von Bund und Land ohne großen Aufwand mit einer kleinen Gesetzesänderung möglich und hätte allein Nümbrecht jährlich um mehrere Millionen dauerhaft entlastet. Den Schuldenabbau hätten wir dann ohne Probleme gut aus eigener Kraft erledigt. Aber wenn man nur in Wahlkampfperioden denkt, oder keine genaue Ahnung vom ganzen System hat, dann regelt es man halt kompliziert, nicht nachhaltig und ist am Ende (also in paar Jahren) verstört, warum die Kommunen trotzdem weiter an der Grundsteuerschraube drehen müssen. Das ist halt Politik auf Effekt, anstatt mit Sachverstand.

Haushaltskommission

Im Jahr 2012 als innovative Ideenwerkstatt gestartet, indem Tabu frei frische Ideen vorgebracht und besprochen wurden, ist es leider inzwischen zum reinen Vorberatungsgremium geworden. Gibt es denn keine guten Ideen und Vorschläge mehr? Mir jedenfalls fallen genügend ein:

Die Betriebskosten fürs Hallenbad senken und ggfs. mit kleinen Investitionen die Attraktivität steigern, die Digitalisierung der Verwaltung, auch in der Optimierung von Prozessen in der Verwaltung, interkommunale Zusammenarbeit oder Outsourcing, genau wie unser Antrag zur Auflösung der Kur GmbH (übrigens nicht unser einziger eingebrachter Antrag, der noch irgendwo schlummert) könnten Aufwand reduzieren und neue Spielräume schaffen. Vielleicht zu Gunsten einer interkommunalen Übernahme der Verkehrslenkung, KFZ-Stelle oder des Bauamtes von der Kreisverwaltung? Dies brächte einen echten Mehrwert für unsere gewerbetreibenden und Bürger. Durch ein strukturiertes hybrides Arbeiten der Beschäftigten in Präsenz und Homeoffice könnte mit Hilfe von Desktop-Sharing der Raumbedarf reduziert statt erhöht werden, ermöglicht am Ende vielleicht die Vermietung von Flächen im Rathaus zur zusätzlichen Entlastung des Haushalts. Wann starten wir also wieder mit Agieren anstatt Reagieren?

Windenergie:

Windräder sind hässlich und hier unwirtschaftlich lauten die Vorwürfe. Ob die schön, oder hässlich sind, darüber lässt sich streiten. Wirtschaftlich ist die Sachlage jedoch eindeutig:

Durch einen garantierten Verkaufspreis des Stroms ergibt sich für die GWN, den Gemeindehaushalt und für den Bürger ein nachweislicher Vorteil. Auch für das Krisenmanagement gegen den befürchteten Black-Out bietet es unschlagbare Vorteile. Daher findet dies unsere Unterstützung.

KMVZ:

Der Versuch, durch ein KMVZ die Ärzteversorgung in Nümbrecht zur verbessern oder zumindest zu erhalten ist ein gutes Ansinnen. Allerdings gestaltet sich die Suche nach Haus- und Kinderärzten als sehr schwierig, wie wir auch vermutet haben. Vor allem im Bereich „Hausarzt“, der zum Start und Finanzierung des Ganzen elementar wichtig ist, hagelte es Absagen. Es gleicht einem wahren Lotteriespiel. Wobei unser „Lospreis“ von anfänglich 25.000€ nun auf 525.000€ zu steigt, mit unklarem Ende. Mit Verabschiedung des Wirtschaftsplans ist aber noch kein Geld verloren. Daher ist es heute noch zu früh, das KMVZ endgültig zu beerdigen und der Wirtschaftsplan wird von uns mitgetragen. Es bestehen noch Chancen, dass alles klappt. Aber spätestens im Mai oder Juni heißt es dann Top oder Flop. Ein dauerhaftes finanzielles Grab, können wir uns einfach nicht leisten.

Parkhotel:

Solange das Parkhotel wirtschaftlich tragfähig ist, gibt es finanziell und auch für Bild und Bedeutung des Hotels im Ort keine Alternative. Dies steht nun fest und solange an dieser Sachlage sich nichts ändert. Weitere Diskussionen und Sticheleien schaden nicht nur Ruf und Finanzen des Hotels, sondern auch Nümbrecht im Ganzen und damit am Ende jedem von uns – unmittelbar oder mindestens mittelbar.

Sportpark:

Wie mit frischen Ideen, Engagement und Geld ein unattraktiver, verstaubter, verlassend wirkender, defizitärer Teil des Hotels in das genaue Gegenteil verwandelt werden kann, hat die GWN in wenigen Monaten bewiesen. Unsere Entscheidung, den Sportpark zu erhalten und – die von vielen damals kritisch gesehene „Notlösung“ mit der GWN hat sich als das Gegenteil erwiesen. Die angeprangerte „Notlösung“ war am Ende nämlich die allerbeste Lösung und jeder, der das Gegenteil behauptet, hat sich vor Ort das noch nicht angesehen.Glückwunsch und Dank an unsere GWN und Ihr Team!

Grundsteuer:

Die Neuerung der Grundsteuer war keine Idee aus und für Nümbrecht, sondern Bundesrecht. Die Aufschreie und die Empörung in den sozialen Medien waren hoch von allen, die nun mehr Grundsteuer als zuvor zahlen müssen. Deutlich leiser waren gefühlt die Töne derer, die nun weniger zahlen. Im Grunde aber hätten die Aufschreie andersherum sein müssen:

Die jetzt weniger zahlen, wissen nun, dass sie jahrelang zu viel bezahlt haben – und wer nun mehr zahlt, sollte vielleicht leiser sein, da er im Gegenzug jahrelang zu wenig gezahlt hat. Durch die Grundsteuerreform wird also keiner besser oder schlechter gestellt, sondern alle nach aktuellem Maßstab bemessen, was auch Ergebnis und Aufgabe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und damit Anlass der Reform war. Hoffen wir, dass die Finanzverwaltung diesmal auch ihrem gesetzlichen Auftrag folgt und die Einheitswerte stets brav fortschreibt und damit nicht wieder in der Ungerechtigkeit endet, die zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt haben.

Niederschlagswasser:

Ähnlich verhält es sich bei der Gebühr für das Niederschlagswasser. Einmal eingeführt, wurde bei der Fortschreibung bis jetzt auf Pflicht bzw. die Freiwilligkeit verwiesen, Änderungen mitzuteilen. Wer aber beim Spaziergang bemerkt, wie viele Blumenbeete zwischenzeitlich Pflasterflächen gewichen sind, ohne Veränderung bei der eigenen Gebühr, beschleicht das ungute Gefühl, dass das System so nicht funktioniert. Auch hier wird ein regelmäßiges Überfliegen, Auswerten und damit Fortschreibung unausweichlich.

Kurpark:

Mit Freude hat die Nümbrechter FDP die Nachricht vernommen, dass endlich ein öffentliches WC im Kurpark in Aussicht steht, was wir seit über 20 Jahren als Partei – auch mit Antrag – gefordert haben. Wenn jetzt noch eins im Ortszentrum kommt, der ehemalige „Trimm-Dich“ Pfad am Aussichtsturm und das Tretbecken im Kurpark eine zeitgemäße Nachfolge finden, wurden immerhin 8 von 10 unserer Programmziele aus der Kommunalwahl 2004 am Ende doch noch erreicht.

Dank:

Danke an die Verwaltung für Ihren Einsatz im Dienst für Bürger und Gemeinde. Danke an alle ehrenamtlich Tätigen, angefangen bei unserer freiwilligen Feuerwehr aber auch in unseren zahlreichen Vereinen. Ohne Euer freiwilliges und ehrenamtliches Engagement wäre Leben Nümbrecht nicht das, was ist es. Dies ist meine letzte Haushaltsrede mit Bürgermeister Hilko Redenius. Lieber Hilko, Du hast bei schwieriger Haushaltslage in den zurückliegenden Jahren viel in und für Nümbrecht geleistet und initiiert:

Stärkungspakt, Fördergelder, Glasfaser, Schulcampus, Grundschulen, Kindergärten, Feuerwehr, Innerörtliche Handlungskonzepte nur einmal beispielhaft als Stichpunkte genannt. Dein und Unser Credo war in all den Jahren, nicht an der Sicherheit und Bildung zu sparen! Nümbrecht hat sich so zu einem attraktiven Wohlfühlwohnort mit guter Infrastruktur entwickelt. Lieber Hilko, vielen herzlichen Dank!

Ich danke Euch allen für Eure Aufmerksamkeit!