Zustimmung zum Nümbrechter Haushalt 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem nun nach den letzten Änderungen vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024 kommt die Gemeinde Nümbrecht einer größeren finanziellen Misere noch mit 2 blauen Augen gerade so davon:

Ein blaues Auge, weil wir mit den ganzen Einsparungen, an denen wir seit über 10 Jahren gemeinsam arbeiten, und einigen überörtlichen finanziellen Verbesserungen, nicht wie zunächst erwartet mit 1,4 Millionen im Minus liegen, sondern tatsächlich doch noch eine fast „rot-schwarze Null“ im Entwurf erreichen.

Das andere blaue Auge – und das tut uns allen wirklich im Herzen und Geldbeutel richtig weh – weil wir diese rot-schwarze Null leider nur am Ende durch eine deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer erreichen.

Kurzfristige Ursachen zu nennen, gibt es viele, die diese Misere verursacht haben: Corona, Ukraine, Inflation und steigende Löhne sind schnell genannt, auch die 17 Millionen, die Nümbrecht an den Kreis überweisen muss und damit mit Abstand den größten Ausgabeposten darstellen.

Wenn man sich aber die Mühe macht und einmal so tief in die Finanzstrukturen blickt, wird die wahre Ursache jedoch klar erkennbar und auch ganz einfach: Man muss sich nur die Frage stellen, warum in manchen Bundesländern fast alle Kommunen entweder im Defizit hängen und in anderen fast alle finanziell gesund erscheinen. Das hat nämlich einen ganz einfachen Grund, den ein kurzer Blick in die Geschichte erschließt:

Die Kosten der überörtlichen Sozialhilfe, die in jedem Bundesland seit 1962 anders geregelt wurden. Die Kosten wurden bei der Einführung in den 60ern als gering und kaum der Rede wert noch eingestuft. Viele Bundesländern hatten sie daher auf die Kommunen abgewälzt. In Wirklichkeit vervielfachen sich die Kosten jedoch seit vielen, vielen Jahren zu einem der größten Ausgabeposten der so betroffenen Kommunen.

Die gute Hälfte seiner Einnahmen leitet der Kreis hierfür an den Landschaftsverband Rheinland für die Kosten und Durchführung der überörtlichen Sozialhilfe weiter. Auch von den 17 Millionen aus Nümbrecht landen damit deutlich über 5 Millionen beim Landschaftsverband zur Deckung dieser Kosten – seit Jahren.

Es ist leicht auszumalen, wie entspannt die Haushaltslage und Höhe der Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer nicht nur in Nümbrecht, sondern auch unseren Nachbarn aussehen könnte, wenn dieser Ausgabeposten und die Bearbeitung beim Landschaftsverband entfallen würde und das Land NRW, wie andere Bundesländer, z. B. Bayern dies selbst übernehmen und durchführen würde.

Das ist das Geheimnis hinter der Schuldenkarte der Kommunen in Deutschland: Dort, wo das Bundesland ganz oder teilweise die Kosten der überörtlichen Sozialhilfe übernimmt, stehen die meisten Kommunen überwiegend finanziell gut und mit entsprechenden niedrigen Steuersätzen da.

Leider besteht aber hier aktuell wenig Hoffnung, dass sich kurzfristig daran in NRW etwas ändern wird. Nach über 40 Jahren entweder rot oder rot-grüner Politik ist das Land NRW chronisch pleite, auch hier fehlt aktuell jede Perspektive für eine Linderung. Allein die Pensionskosten fressen jedes Jahr mehr und mehr die Haushaltskasse des Landes leer, da bleibt für die aktuellen Verantwortlichen wenig Spiel für eine strukturelle Veränderung.

Vor diesem Hintergrund, mit 2 blauen Augen, einer Faust in der Tasche aus großem Frust über die notwendigen Steuererhöhungen und mangels kurzfristiger Alternativen werden wir dem Haushaltsentwurf mit seinen Anlagen daher zustimmen.

Ein Satz noch an unsere geschätzte grüne Fraktion, die zuletzt die Verwaltung mit unzähligen formellen Nachfragen, Arbeit und Mehrarbeit zum Haushaltsentwurf überschüttet hat:

Die formelle Rechtmäßigkeit des Haushalts zu prüfen, ist allein Aufgabe der Kommunalaufsicht und nicht der Politik. Letzten Endes und ganz tief gedacht, beschließen wir das Gesamtbudget und ermächtigen die Verwaltung, einen Haushalt 2024 mit einem maximalen Defizit von 66.000 Euro auszuführen.

Herzlichen Dank hier an die Verwaltung, für Ihre Arbeit, ihre Geduld und die guten Beratungen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.